Milieuschutz

Wir sagen Danke!

Der 07.05.2019 war für uns BewohnerInnen des Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen ein sehr wichtiger und schöner Tag.

In der Gemeinderatssitzung wurde eine soziale Erhaltungssatzung für das ganze Quartier auf den Weg gebracht, für den Teil östlich der Quäkerstr. bis zur Dreikönigstr. auch eine bauliche Erhaltungssatzung.

Eine Delegation von Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers besuchte die Gemeinderatssitzung, um zu berichten.

Für die detaillierte Prüfung auf eine soziale Erhaltungssatzung votierten: SPD, UL, FL/FF, JPG, FW, B90/Die Grünen und CDU (dagegen: FDP)

Für die bauliche Erhaltungssatzung votierten: SPD, UL, FL/FF, JPG, FW und B90/Die Grünen (dagegen: CDU, FDP)

Auch Oberbürgermeister Martin Horn stimmte für beide Satzungen!

Vielen Dank für die breite Unterstützung des Gemeinderats für den Erhalt des Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen und seiner Bewohnerschaftsstruktur!

Wir werden uns nun in den anstehenden Prüfprozess nach unseren Möglichkeiten gerne einbringen.

Zusammenfassung der Stadt

Die Debatte im Gemeinderat zur sozialen und baulichen Erhaltungssatzung des Familienheim Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen in der Zusammenfassung (Top 14-15):

https://www.freiburg.de/pb/1402257.html

Amtsblatt Freiburg, 10.05.2019
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2019

Bericht im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 10.05.2019

Redebeiträge der Fraktionen in der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019

Freiburg Lebenswert (Herr Dr. Winkler):
https://freiburg-lebenswert.de/fuer-eine-soziale-erhaltungssatzung-in-der-quaekerstrasse/
Rede von Herrn Dr. Winkler (PDF).

SPD (Frau Buchen):
Rede von Frau Buchen (PDF).

UL (Frau von Savigny):
Rede von Frau Dr. von Savigny (PDF).

JPG (Frau Stein):
https://jpg-freiburg.de/node/1508

Freie Wähler (Herr Stather):
Auszüge aus seiner Rede (PDF)

Die Grünen (Herr Frey):
https://fraktion.gruene-freiburg.de/2019/05/08/kritik-an-familienheim-erhaltungssatzung-fuer-quaekerstrasse/

Argumente für den Erhalt des Genossenschaftsquartiers
(Zusammenfassung)

Ergänzend zu den vielfältigen von den GemeinderätInnen genannten Aspekten finden Sie unter folgendem Link unsere noch immer aktuelle Stellungnahme aus dem November 2018, in der unsere zentralen Argumente für den Erhalt des Quartiers zusammengefasst sind.

https://www.wiehre-für-alle.de/wiehre-fuer-alle-unser-anliegen

Mediale Reaktionen

siehe unter:
https://www.wiehre-für-alle.de/aktuelle-politische-und-mediale-reaktionen/

Genossenschaft und Gentrifizierung

Dossier zur Erhaltungssatzung

Genossenschaft_und_Gentrifizierung (pdf)

„Wohnungen der Familienheim in der Wiehre künftig unter sozialer Erhaltungssatzung“, so die Forderung einer soliden Mehrheit des Freiburger Gemeinderats (FDP, FL/FF, FW, JPG, SPD, UL) in einer Pressemitteilung vom 14.03.2018. Sie beauftragte das Stadtplanungsamt und das Amt für Projektsteuerung und Stadterneuerung mit der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen einer baulichen Erhaltungssatzung (§ 172 BauBG Abs. 1 Nr. 1) sowie eines Milieuschutzes (§ 172 BauBG Abs. 1 Nr. 2 ) im Genossenschaftsquartier zwischen den Wiehre-Bahnhöfen.

„Wiehre für alle“ hat die Wohnungspolitik der vergangenen rund 10 Jahre im Detail analysiert und kommt zu dem Schluss: Die Aufwertungsneigung ist ausgeprägt! Sie wird gekennzeichnet durch eine 33%ige Steigerung der durchschnittlichen Kaltmiete in neun Jahren, den Verlust von 43 Wohnungen im Bestand seit 2007 trotz extremen Bilanzwachstums, den vermehrten Bau von „Edelwohnungen“ (Badische Zeitung, 2011) – oft nach Abriss von bezahlbarem Altbestand – sowie eine gezielte Neumitglieder-Aufnahme im mittleren bis oberen Einkommensbereich.

Dargelegt wird zudem, dass nicht nur für die Häuserzeile Quäkerstr. 1-9, sondern für das gesamte Quartier mit über 300 Wohnungen mit Abriss oder teurer Vollmodernisierung zu rechnen ist. Beides würde die aktuellen Bewohner*innen aus ihrem Zuhause verdrängen, gewachsene Nachbarschaftsstrukturen, soziale Netze zerstören und dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum unwiederbringlich vernichten.

Lesetipps zum Dossier:

alles kurz zusammengefasst auf Seite 5 (Kompakt)
Kapitelzusammenfassungen auf den „gelben Zetteln“.
Chronik der Bewohner*innen-Initiative Wiehre für alle: Seite 30-31
Schaubilder ab Seite 32

Sozialverträglicher Neubau?

Bitta auf das Bild klicken – um es zu vergrößern.

Eine Frage der Standfestigkeit:

Noch im Januar hieß es seitens der Vorstandschefin Frau Anja Dziolloß – ohne ein Gutachten erstellt zu haben: „Sicher sei bisher, dass das Gebäude Quäkerstraße 1-9 nicht sanierungsfähig sei, sagt Dziolloß. Der Bau bestehe aus sehr schlechten Nachkriegsmaterialien, habe keine statischen Reserven, das heißt, die Mauern würden nicht mal ein Wärmeverbundsystem tragen, geschweige denn ein schwereres, gedämmtes Dach.“ (BZ 04.01.2018)

Es wurde nachgewiesen und von weiteren Experten bekräftigt:

Weder fordert die Bausubstanz – noch

legitimieren unüberwindbare Kosten für eine behutsame Sanierung –

ein Abrissvorhaben oder andere kostenintensive Maßnahmen [siehe Gutachten]!

Mehr Wohungen und soziale „Lösung“?

Das Schaubild verdeutlicht, dass die oft genannten 20% zusätzliche Wohnungen bedeuten würden, dass zukünftig lediglich ca. 8 Wohnungen (inklusive des Neubaus im Hof) neu entstünden. Abriss und Neuerrichtung des bestehenden Lebensraumes der Bewohner*innen alleine brächten also keinerlei Zuwachs. Dabei stehen derzeit in unserem Quartier mindestens 10 Wohnungen leer (und dies teils bereits seit Jahren). Ebenfalls oft erwähnt sind die 30% geförderter Wohnraum. Dieser entspräche ca. 15 Wohnungen. Der Bedarf liegt bei mindestens über 60%. Die Berechtigung auf eine geförderte Wohnung nach der Landeswohnraumförderung (1 Personenhaushalt Jahreseinkommensgrenze 48.450€. Quelle: Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2018 / 2019) besteht bei weitaus mehr Parteien in der betroffenen Häuserzeile.

Die zeitliche Befristung bedeutet, dass nach deren Ablauf letztendlich alle Wohnungen hochpreisiger wären!

Soziale Realität der Bewohner*innen

Die sozialen Realitäten der Bewohner*innenschaft, die wir mit der Sozialdatenerhebung [siehe hier] aufgezeigt haben, lassen nur eine Forderung zu: Den behutsamen Erhalt des Wohn- und Lebensraums!

Alles andere wäre in Anbetracht unserer Lebensrealitäten unangebracht.

Die Bewohner*innenschaft ist auf den Erhalt des günstigen Wohnraums angewiesen! „Neuerrichtung“ / Zerstörung von bestehendem bezahlbaren Wohnraum führt unweigerlich zu Gentrifizierung (Verdrängung der bestehenden Bewohner*innenschaft und das aktive Auseinanderreißen bestehender sozial gewachsener Nachbarschaften.)

Votum des Gestaltungsbeirats Freiburg

Bereits am 30.11.2018 hat der Gestaltungsbeirat der Stadt Freiburg ein klares Votum ausgesprochen:

„Das gesamte bestehende Ensemble ist stimmig. In fast jeder Stadt gibt es Orte, die etwas Besonderes ausmachen. Dieses Ensemble ist beispielgebend für die gesamte Stadt Freiburg.“

„Die Identität eines Quartiers wächst über Jahrzehnte und kann mit einem Abriss binnen kürzester Zeit zerstört werden. Die bestehenden Familienheim-Neubauten Quäkerstraße 2,4 sowie Grillparzerstraße lassen genau diese Identität vermissen. Sie dürfen nicht die Richtschnur für das sein, was auf der gegenüberliegenden Seite (Quäkerstr. 1,3,5,7,9) passiert.“

Prüfung auf Milieuschutz (Erhaltungssatzung §172 BauGB)

Am 20.03.2018 hat eine Mehrheit des Gemeinderates der Stadt durch die Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, FDP, Freie Wähler, JPG, SPD und Unabhängige Listen interfraktionell eine Prüfung auf Erhaltungssatzung nach BauGB §172 auf den Weg gebracht! Die Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften beweisen hiermit, dass Politik jenseits von Parteigrenzen – vielmehr gemeinsam und nah an den Bedürfnissen der Menschen – stattfinden kann! (Siehe hier)

Ja, zur Erhaltungssatzung

Wiehre_für_alle:_Milieuschutz, Plakat zur Erhaltungssatzung (DINA4)

´s Kulturviertel – ganz und gar Genossenschaft – das zweite Fest

Das zweite Nachbarschaftsfest mit Kultur, Kunst und Begegnung fand in der Reihe „´s Kulturviertel – ganz und gar Genossenschaft“ am 14.04.2018 statt!

„Ein wahnsinns tolles Programm! – von herzlichem Lachen zu Tränen der Rührung“ – sagte eine Bewohner*in am Ende des Nachmittages. Von Gesang über Geschichten aus dem Quartier bis zu Bach auf der Geige und phantastischer Performancekunst war alles dabei! Mit Kaffee und Kuchen aus der Nachbarschaft würde der Nachmittag versüßt.

Wir danken den „Kreischsegen“, Schiva Grings, Katharina Scharlowski, Mikako Suki und dem wunderbaren jungem Geigentrio aus der Nachbarschaft für ihre solidarische Benefizdarbietung!

Gemeinsam für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum!

Prüfung auf Milieuschutz

Am 20.03.2018 wurde im Freiburger Gemeinderat durch die Mehrheit der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften die Prüfung für die Anwendungsvoraussetzungen einer Erhaltungssatzung im Quartier zwischen den Wiehrebahnhöfen vorangebracht.

Rund zwanzig Bewohner*innen waren im Gemeinderat anwesend als FDP, FL/FF, Freie Wähler, JPG, SPD und UL einen wichtigen Schritt in Richtung des Schutzes von bezahlbarem und städtebaulich wertvollem Wohnraum, der Lebensentwürfe der Bewohner*innen und des gewachsenen nachbarschaftlichen Miteinanders getan haben.

Wir danken aufrichtig für die Unterstützung!

Wir sehen dies als wichtiges Zeichen für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, für eine sozial durchmischte Stadt und die Anerkennung von Wohnen als Menschenrecht.

Außerdem danken wir den mittlerweile über 16.000 Unterstützer*innen, die unsere Petition unterzeichnet haben!

Bewohner*innen bei der Sitzung des Gemeinderat
Bewohner*innen bei der Sitzung des Gemeinderat
Bewohner*innen bei der Sitzung des Gemeinderat
Bewohner*innen bei der Sitzung des Gemeinderat
Bewohner*innen bei der Sitzung des Gemeinderat - Treffen mit Martin Horn

Wiehre für alle traf dabei zum dritten Mal auf den OB-Kandidaten Martin Horn (Besuch im Quartier Martin Horn), der ebenfalls der Sitzung folgte. Dieser sprach uns Anerkennung für unser gemeinsames Engagement aus. Auch dafür herzlichen Dank! Ebenso möchten wir im diesem Zuge Frau Monika Stein (Stadträtin und OB-Kandidatin) danken, die mit Ihrer Stimme im Gemeinderat die Prüfung auf Milieuschutz unterstützt hat! Frau Stein war ebenfalls schon in unserem Quartier (Besuch im Quartier Monika Stein).

Pressemitteilung – Übergabe von über 16.000 Unterschriften an SPD, UL, JPG, FF/FL, Freie Wähler und FDP in Freiburg

Unterschriftenübergabe in Freiburg: 16.000 Menschen plädieren für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Freiburg. Stadträt*innen aus sechs Fraktionsgemeinschaften treten für das „Menschenrecht Wohnen“ und gegen
Gentrifizierung ein und fordern die Prüfung auf Milieuschutz im Familienheim Quartier zwischen den Wiehre-Bahnhöfen!

Das Bangen der Bewohner*innen um die Zukunft ihres Lebensraumes scheint ein Ende zu haben. Höhepunkt des Engagements der jungen Bewohner*innen-Initiative: Neun Monate sachliche Auseinandersetzung, Information und Solidarität haben dazu
geführt, dass ein breites Bündnis in der Stadtentstanden ist, welches sich für die Interessen der Bewohner*innen stark macht:

Die Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, FDP, Freie Wähler, JPG, SPD und Unabhängige Listen fordern interfraktionell eine Erhaltungssatzung nach BauGB §172 zu prüfen! Die Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften beweisen, dass
Politik jenseits von Parteigrenzen – vielmehr gemeinsam und nah an den Bedürfnissen der Menschen – stattfinden kann!

Damit schützen Sie über 400 Menschen, die seit Monaten um den Verlust Ihrer Heimat fürchten mussten! Das Quartier bleibt, wie am 30.11.2017 vom Gestaltungsbeirat gefordert, weiterhin ein vielfältiger, bunter und sozial gewachsener Lebensraum!
Am Donnerstag, den 15.03.2018, um 18:30 Uhr übergaben „Bewohner*innen des Familienheim-Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen Freiburg“ stellvertetend 16.000 Unterschriften an Vertreter*innen der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften
SPD, UL, JPG, FF/FL, Freie Wähler und FDP des Freiburger Gemeinderates. Die Bewohner*innen sprachen den Stadträt*innen Ihren herzlichen und aufrichtigen Dank für deren politische Arbeit aus.

OB Dr. Dieter Salomon stand zur Entgegennahme der Petition leider nicht zur Verfügung, obwohl auch er als Adressat angefragt wurde. Das Stadtoberhaupt ließ durch sein Sekretariat verlautbaren, dass unsere Anliegen nicht in seiner Zuständigkeit
lägen. Da sich die Fraktion der Grünen und der CDU dieser Haltung offenkundig anschlossen, wurden diese für die Übergabe in der Geschäftsstelle der SPD seitens „Wiehre für alle“ nicht erneut angefragt.

Dank an Stadträt*innen, Wiehrevereine & OB KandidatInnen Martin Horn und Monika Stein

Wiehre für alle, die Bewohner*innen-Initiative, bedankt sich bei allen Stadträt*innen, die sich für uns eingesetzt haben, den Wiehremer Bürgervereinen und den OB KandidatInnen Martin Horn und Monika Stein, die sich sämtlich für den Erhalt unserer Lebensräume stark gemacht haben!

Wir verstehen dieses Engagement als deutlichen Beweis dafür, wie Bürgerschaft und Politik gemeinsam viel erreichen können: Ein deutliches Zeichen gegen Populismus, alternative Fakten und Politikverdrossenheit!

Last but not least gilt unser Dank allen, die ihre Solidarität zeigen und uns unterstützen.