Gemeinderatssitzung Freiburg am 27.11.2018, TOP 7, Erhaltungssatzungen
Bei der für die baupolitische Zukunft Freiburgs richtungsweisenden Gemeinderatssitzung am 27.11.2018 hielt Herr Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert eine bemerkenswerte Rede, in der er sich im Namen seiner Fraktion eindeutig für die Belange von „Wiehre für alle“ positioniert und den Vorstand der Familienheim eG deutlich kritisiert:
„[…] Üblicherweise entschließt man sich ja für eine Dämmung oder gar Abriss dann, wenn die Heizkosten hoch sind.
Aber laut Vorlage und auch laut Aussagen von Mietern mir gegenüber sind die Heizkosten extrem gering, was auf eine sehr gute Wärmedämmung
der Außenwände und der Fenster hindeutet. Also, warum um alles in der Welt will der Vorstand diese Häuser mit den preisgünstigen Wohnungen platt machen? Vor allem, weil das Quartier nach Aussage des Gestaltungsbeirates ein ideales Verhältnis von Wohn- und grünen Freiflächen aufweist. Die angebliche Familienheim-Philosophie – laut Homepage – Mensch und Umwelt mit einzubeziehen, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen, wird mit Abriss und Neubau gut gedämmter Häuser doch konterkariert. Die Menschen werden eben gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, graue Energie und Ressourcen verschwendet![…] Auf dem Areal der ehemaligen beiden Wohnheime [Quäkerstrasse 2-4b und Grillparzerstrasse; Anm. Wfa] leben heute andere und weniger Personen als vor der Neubaumaßnahme. Die Bewohnerschaft wurde komplett gegen eine zahlungskräftigere Klientel ausgetauscht, was von Seiten des Vorstands, wie eben zitiert, bereits bei Beginn der Baumaßnahme als strategische Zielsetzung angekündigt wurde. Gentrifizierung, also der Austausch zahlungsschwacher Genossen durch zahlungskräftigere Klientel, ist also nicht nur ein bedauerlicher Kollateralschaden der Neubebauung, sondern erklärtes Ziel des Genossenschaftsvorstandes. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Wir versuchen fraktionsübergreifend – mit bisher mäßigem Erfolg – alles zu unternehmen, um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, und hier torpediert eine Genossenschaft diese Bemühungen mit einer Hartherzigkeit gegenüber ihren Mitgliedern, die ihresgleichen sucht! […]
Vollständige Rede von Herrn Wolf-Dieter Winkler.
Für die SPD-Fraktion hielt Stadträtin Julia Söhne eine sehr empathische Rede zum Thema der sozialen Erhaltungssatzungen. Zu unserer konkreten Situation im Genossenschaftsquartier äußerte Sie: „Die Initiative „Wiehre für alle“ macht vor, wie es gehen kann: Mit einer faktenorientierten und konstruktiven Argumentation machen sie deutlich, was eben oftmals das Problem von großen Abreißmaßnahmen ist […] Wir setzen uns deshalb mit aller Entschiedenheit für eine soziale Erhaltungssatzung ein […] Für uns ist zusammenfassend klar, dass wir mit den Erhaltungssatzungen dafür kämpfen können, bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter zu erhalten.“
Vollständige Rede von Frau Julia Söhne.
Für die JPG-Fraktion trat Monika Stein sehr pointiert für den Erhalt des bezahlbaren Wohnraums im Quartier ein stellte dies auch in den Kontext der emotionalen Belastung der BewohnerInnen durch die Situation:
„Damit die Mieter*innen der Baugenossenschaft Familienheim in näherer Zukunft endlich wieder ruhig schlafen können, braucht es für sie die Sicherheit, dass sie in ihren bezahlbaren Wohnungen wohnen bleiben können. Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen und von Besuchen vor Ort, wie es dort aussieht: Die kleinen Wohnungen, die als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet werden und deswegen abgerissen werden sollten, um Neubau zu ermöglichen, sind absolut in lebenswertem Zustand. […] Solange Menschen dort leben wollen, ist der Wohnraum zeitgemäß. PUNKT.“
Die vollständige Rede von Monika Stein ist hier verfügbar:
https://jpg-freiburg.de/node/1402
„Die Genossenschaft hat eine Fürsorgepflicht für das zu Hause ihrer Mitglieder, die zum Teil seit Jahrzehnten mit ihren Einlagen und Mieten zum Wohlstand der Familienheim beigetragen haben. Die Bewohnerschaft ist auf den Erhalt des preiswerten Wohnraums angewiesen. Die bescheidenen aber für die überwiegende Zahl der BewohnerInnen akzeptablen Ausstattungsstandards und damit verbundenen preiswerten Mieten erlauben hier Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen noch das Wohnen in der ansonsten von Haushalten mit höherem Einkommen geprägten Wiehre. […] Wir als Unabhängige Liste werden einem Abriss der Quäkerstraße nicht zustimmen.“
Im Amtsblatt vom 07.12.2018 auf Seite 2 greift für die Unabhängige Liste Stadträtin Irene Vogel das Thema noch einmal auf: „Ganz im Sinne der Mieterinnen und Mieter… […] Erhalt der Familienheim-Wohnungen um den Wiehrebahnhof und die Verhinderung von Luxussanierungen in Landwasser. Damit das soziale Gefüge in diesen Quartieren nicht bedroht wird, haben wir die Stadt beauftragt, mit Erhaltungssatzungen einzuschreiten, falls Verhandlungen mit den Eigentümern scheitern. […] Wir bleiben am Ball!“
Für die Fraktion der Grünen betonte Stadtrat Timothy Simms in seiner Rede, man könne auf den Hebel der Sozialen Erhaltungssatzungen nicht verzichten: „Wir benötigen eine Wohnungspolitik, die entschlossen agiert. Das bedeutet: Die Akteure auf dem Wohnungsmarkt – seien es Immobilienkonzerne, Bauträger oder Genossenschaften – müssen merken, wie ernst es uns als Stadtrat ist, auch regulierend in Märkte einzugreifen, wenn es die Situation erfordert.“ Die vollständige Rede des Herrn Simms ist hier verfügbar: https://fraktion.gruene-freiburg.de/2018/11/26/wir-koennen-in-freiburg-auf-keinen-hebel-verzichten/
Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018, TOP 7, Soziale Erhaltungssatzung: https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1318913.html
Im Amtsblatt vom 07.12.2018 werden auf Seite 1 die Hintergründe und Ergebnisse der Gemeinderatssitzung zum Thema der sozialen Erhaltungssatzungen zusammengefasst. Ein Foto zeigt den Garten Adalbert-Stifter-Str./Dreikönigstr./Türkenlouisstrasse mit der Bildunterschrift: „Stein des Anstoßes: Im Familienheim-Quartier in der Wiehre will der Gemeinderat den Abriss verhindern.“
Der Vollständige Artikel ist hier abrufbar:
Amtsblatt Freiburg vom 07.12.2018
Zusammenfassung des Beschlusses der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018
