Pressemitteilung vom 24.05.2021
Vereinbarung von Stadtverwaltung und Familienheim-Vorstand ohne klare Kriterien – „Wiehre für alle“ fordert substanzielle Nachbesserungen.
Die Vollversammlung der Mieterinitiative „Wiehre für alle“ begrüßt, dass die Vereinbarung zwischen Stadtverwaltung und Familienheim-Vorstand Aspekte sozialer und baulicher Erhaltungssatzungen für das Quartier zwischen den Wiehrebahnhöfen aufnimmt. Diese aber sind als nicht nachprüfbare Absichtserklärungen formuliert. Klare und damit überprüfbare Kriterien fehlen. Dazu gehört insbesondere, dass der Erhalt der Gebäude nicht als wesentliches Ziel enthalten ist. Daher muss die Vereinbarung konkretisiert werden.
Die Gutachten zur sozialen und baulichen Erhaltungssatzung haben eindeutig ergeben, dass deren Voraussetzungen für das Quartier vorliegen. Dennoch sieht die Vereinbarung, auch gegen die Empfehlung des Gestaltungsbeirats, weiterhin Abrisse als Option ab 2030 vor. Planungssicherheit ist damit nicht gegeben. So bleibt bei den älteren Bewohnerinnen die Angst, im hohen Alter ihre Wohnung verlassen zu müssen. Wohnungen im Quartier werden bei Mieterinnenwechsel üblicherweise renoviert – gemäß der Vereinbarung sollen die Häuser in der Quäkerstraße von dieser Regel ausgenommen werden. Damit würden diese acht weitere Jahre nicht instandgehalten werden. Auf diese Weise ist eine kontinuierliche Verschlechterung der Gebäudesubstanz und ein Abbruch der Gebäude vorprogrammiert – obwohl gemäß Fachgutachter Forspol von 2018 kein baulicher Anlass für einem Abriss vorliegt. Daher muss der Erhalt der Gebäude als klares Ziel in die Vereinbarung aufgenommen werden.
Zwar sollen die Genossenschaftlerinnen nun am Planungsprozess beteiligt werden – wie dieser aber genau aussehen soll, ist nicht festgelegt. Unklar formuliert sind u.a. auch die Ziele „günstiger und bezahlbarer Wohnraum“, weil keine Zahlen zu maximalen Mietpreissteigerungen genannt werden. Auch hier müssen konkrete und daher nachprüfbare Kriterien ergänzt werden. „Wiehre für alle“ hatte, wie auch eine große Mehrheit des Gemeinderats, gefordert, bauliche und soziale Erhaltungssatzungen auf den Weg zu bringen – die, im Gegensatz zur Darstellung in der BZ, bisher nicht beschlossen sind. Wenn nun, entgegen dem Auftrag des Gemeinderats, alternativ eine Vereinbarung gefasst werden soll, dann sollte diese entsprechend ausgestaltet sein: Abrisse müssen verhindert und ein hohes soziales Schutzniveau für die Mieterinnen gewährleistet werden. Dies erfüllt die Vereinbarung in ihrer derzeitigen Form nicht und lässt die Bewohner*innen auf viele weitere Jahre im Ungewissen.
In einem Brief haben wir OB Horn, Baubürgermeister Haag und Referatsleiterin Frau Recker gebeten, unsere Thematik in den kommenden Ausschüssen (ab 8.6.2021) zu verschieben, da für uns die Zeit nicht reicht, de Beschlussvorlage zu prüfen und zu diskutieren, auch ggf. mit den Fraktionen. Wir sehen sonst kaum eine Chance, unsere Meinung in den Prozess einzubringen.